Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  (Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG MV § 30 Abs 4; Bedeutungslosigkeit eines Verfahrensfehlers für Landschaftsschutzgebietsverordnung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf Kartenmaterial; Voraussetzungen für eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit eines Erörterungstermins nach § 30 Abs. 4 Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern (LNatG M-V) im Falle "fristgerecht" vorgebrachter Bedenken und Anregungen; Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung trotz ...

• Judicialis

  LNatG M-V § 21; ; LNatG M-V § 23; ; LNatG M-V § 30; ; LNatG M-V § 31; ; BauGB § 6 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planungshoheit; Beteiligung; Anhörung; Erörterungstermin; Ergebnismitteilung; Verfahrensfehler; Normerhaltung; Schutzgegenstand; grobe Beschreibung; Übersichtskarte; Schutzzweck; schutzwürdig; schutzbedürftig; Abwägung; Glattnatter; Lurche; Herpetofauna; Reptilien; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (43)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.1994 - 4 K 25/93

  Biosphärenreservat; Naturschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Dieser Anhörung kommt im Rahmen des Normsetzungsverfahrens erhebliches Gewicht zu, auch wenn sie im Hinblick auf die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle einer Landschaftsschutzgebietsverordnung durch ein eigenständiges gerichtliches (Normenkontroll-) Verfahren nicht verfassungsrechtlich geboten sein mag (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 -4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 217).

  Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, steht mit den inhaltlichen Anforderungen an die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nach den §§ 21, 23 LNatG M-V (in der aktuell geltenden Fassung, vgl. zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt Senatsurteil vom 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, LKV 1995, 156 ff, 159/160) in Einklang und hält sich mit ihren Gebietsabgrenzungen und ihren Bestimmungen insbesondere innerhalb der Grenzen einer rechtmäßigen Abwägung.

  Im Hinblick auf die weiteren Voraussetzungen des § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 LNatG M-V gilt Folgendes: Eine zeichnerische Abgrenzungskarte ist vorhanden (vgl. auch § 2 Abs. 2 LSG VO Müritzer Wiesen); dass diese grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf die Klarheit der Gebietsabgrenzung wecken könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu im Übrigen OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 217 f.).

  Diese müssen nicht detailliert - etwa durch Aufzählung der bedrohten Pflanzenarten und Tierarten - dargelegt werden und alle schützenswerten Belange aufzeigen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, a.a.O.;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.11.1986, NuR 1987, S. 271, 272).

  Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bildet ein Instrument der Gefahrenverhütung und nicht lediglich der Schadensbeseitigung oder- Wiedergutmachung (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 218;… Urt. v. 01.07.1999 - 4 K 21/96 -, RdL 2000, 51, 53; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 16.06.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020 f.; VGH Mannheim, Beschl. vom 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NuR 1996, 152).

  Ebenso hat der Senat bereits klargestellt, dass der Erlass einer LSG VO nicht erst dann "erforderlich" ist, wenn feststeht, dass alle anderen gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Schutz gewähren (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 218).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dabei regelmäßig auf das Abwägungsergebnis (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 218;… Urt. v. 01.07.1999 - 4 K 21/96 -, RdL 2000, 51, 53).

  Der staatliche Eingriff muss somit verhältnismäßig und frei von Willkür sein (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370; Beschl. v. 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 - jeweils zitiert nach juris; OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 220).

  Zu den sonstigen Rechtsvorschriften i.S.v. § 6 Abs. 2 BauGB gehören landesrechtliche Bestimmungen, mithin auch die Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung (BVerwG v. 28.11.1988 - 4 B 212/88 -, RdL 1990, 5 - zitiert nach juris; OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 220).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2001 - 4 K 15/00

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Sinn und Zweck ist es, den räumlichen Geltungsbereich einer Schutzverordnung ohne weiteres feststellen zu können (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 18.07.2001 -4 K 15/00 -, NordÖR 2001, 408 - zitiert nach juris).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2001 - 4 K 15/00 - (NordÖR 2001, 408) die Frage, was unter einer "groben Beschreibung" im Sinne von § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 LNatG M-V zu verstehen ist, geklärt bzw. die Frage, ob eine "grobe Beschreibung" auch unter Rückgriff auf eine als Anlage zu der entsprechenden Verordnung veröffentlichte Übersichtskarte erfolgen kann, grundsätzlich bejaht.

  Der Rückgriff auf eine solche Übersichtskarte ist nach Maßgabe des Urteils des Senats vom 8. Juli 2001 - 4 K 15/00 - (…a.a.O.) im Rahmen des § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, erster Halbsatz LNatG M-V zulässig.

  Im Urteil vom 8. Juli 2001 - 4 K 15/00 - (…a.a.O.) hat der Senat etwa eine Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 gemessen an ihrer Zweckbestimmung für ausreichend erachtet.

• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Die Gemeinde kann - solange eine derartige Verordnung besteht - keine Darstellung in einem Flächennutzungsplan oder eine Festsetzung in einem Bebauungsplan rechtswirksam erlassen, die im Widerspruch zum Inhalt der Naturschutzverordnung steht (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 07.06.2001 - 4 CN 1/01 -, BVerwGE 114, 301 m.w.N. - zitiert nach juris; Beschl. v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207 - zitiert nach juris).

  Wiederum in Anerkennung des Anliegens der Normerhaltung kann zudem im Einzelfall ausnahmsweise die Verletzung von Beteiligungsrechten im Normsetzungsverfahren dann nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Norm führen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Norm ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte (…vgl. VGH München, Urt. v. 04.08.2008 - 22 N 06.1407 -juris;… vgl. zu diesem Rechtsgedanken auch BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1; Beschl. v. 05.11.2002 - 9 VR 14/02 -, NuR 2003, 288;… Urt. v. 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 -jeweils zitiert nach juris, wonach im Planfeststellungsverfahren Verfahrensvorschriften nach ständiger Rechtsprechung keine selbständig durchsetzbaren Rechtspositionen begründen, bzw. ein Verfahrensfehler prozessual folgenlos bleibt, wenn er nicht zugleich kausal für eine Verletzung materieller Rechtspositionen ist).

  Ebenso ist es ihre Sache darzutun, worin die möglichen Konflikte liegen und warum trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation bauleitplanerische Mittel nicht ausreichen, die Konflikte zu lösen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207 - zitiert nach juris).

  Grundsätzlich hat diejenige Planung Rücksicht auf die andere zu nehmen, die den zeitlichen Vorsprung hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207 - zitiert nach juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1992 - 1 L 2/91

  Genehmigung zur Sandgewinnung gem. § 13 Abs. 3 des Landespflegegesetz für das …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Auch bei der Abgrenzung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebietes unter Schutz zu stellen, die nur im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen (…vgl. dazu: OVG Lüneburg, Urt. v. 01.04.2008 - 4 KN 57/07 -, NuR 2008, 513;… Urt. v. 02.7.2003 - 8 KN 2523/01 -, NuR 2003, 703 u. Urt. v. 07.12.1989 - 3 A 198/87 -, NuR 1990, 281; OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992 -1 L 2/91 -, NuR 1993, 344 -jeweils zitiert nach juris).

  Der Sinn dieser sog. Pufferzonen besteht darin, schutzwürdige Gebiete durch einen sie umgebenden Ruhebereich zu sichern oder vor Eingriffen zu schützen, die außerhalb des Schutzgebiet erfolgen, aber in das Gebiet hineinwirken (…BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996, a.a.O.; OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992, a.a.O.).

  So ist insbesondere auch die Einbeziehung von "Pufferzonen" in ein Schutzgebiet zulässig (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992 - 1 L 2/91 -, NuR 1993, 344 - zitiert nach juris).

• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 5 S 227/94

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Überschneidungen mit einem …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bildet ein Instrument der Gefahrenverhütung und nicht lediglich der Schadensbeseitigung oder- Wiedergutmachung (…vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 218;… Urt. v. 01.07.1999 - 4 K 21/96 -, RdL 2000, 51, 53; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 16.06.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020 f.; VGH Mannheim, Beschl. vom 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NuR 1996, 152).

  Kollidieren die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes mit Planungsabsichten einer Gemeinde, hat die untere Naturschutzbehörde die Ziele der Bauleitplanung in den Blick zu nehmen und den betroffenen Belangen von Natur und Landschaft "abwägend" gegenüberzustellen (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, NuR 2004, 311 - zitiert nach juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 03.06.2004 - 1 KN 14/02 -, NordÖR 2005, 428 - zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NVwZ-RR 1996, 14 - zitiert nach juris).

  Berücksichtigt man, dass selbst die durch die verfassungsrechtlich abgesicherte gemeindliche Planungshoheit geschützte und in diesem Bereich durch einen satzungsreifen Bebauungsplanentwurf auch bereits weitestgehend konkretisierte Planungsabsicht keine unüberwindliche Hürde für den Erlass einer Landschaftsschutzverordnung bildet (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NuR 1996, 152 - zitiert nach juris), ergibt sich auch aus dem Stand des Planungsverfahrens in der Gemeinde ein relativ geringes Gewicht der von ihr verfolgten Planung.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.1999 - 4 K 21/96

  Formeller Fehler; Sachverhaltsangabe; Rüge; Landschaftsschutzgebiet

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bildet ein Instrument der Gefahrenverhütung und nicht lediglich der Schadensbeseitigung oder- Wiedergutmachung (…vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 218; Urt. v. 01.07.1999 - 4 K 21/96 -, RdL 2000, 51, 53; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 16.06.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020 f.; VGH Mannheim, Beschl. vom 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NuR 1996, 152).

  Die Schutzwürdigkeit bestimmter Flächen hat der Senat im Übrigen ausdrücklich gerade unter dem Aspekt dort vorhandener Biotope schon in seinem Urteil vom 01. Juli 1999 - 4 K 21/96 - (RdL 2000, 51, 53) bejaht.

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dabei regelmäßig auf das Abwägungsergebnis (…vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 218; Urt. v. 01.07.1999 - 4 K 21/96 -, RdL 2000, 51, 53).

• BVerwG, 13.08.1996 - 4 NB 4.96

  Naturschutzrecht - Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein Naturschutzgebiet

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Außerdem können am Rande gelegene Flächen, die, isoliert betrachtet, nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern das zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebietes vernünftigerweise geboten ist (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 02.07.2003 - 8 KN 2523/01 -, NuR 2003, 703 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4/96 -, NuR 1996, 600;… OVG Hamburg, Urt. v. 26.2.1998 - Bf II 52/94 -, NordÖR 1998, 443; OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.8.1991 - 8 N 1/91 -, RdL 1993, 221 -jeweils zitiert nach juris).

  Der Sinn dieser sog. Pufferzonen besteht darin, schutzwürdige Gebiete durch einen sie umgebenden Ruhebereich zu sichern oder vor Eingriffen zu schützen, die außerhalb des Schutzgebiet erfolgen, aber in das Gebiet hineinwirken (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996, a.a.O.;… OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Dieser Abwägungsvorgang ist in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer sowie der Entwicklungsinteressen der Antragstellerin auf der anderen Seite geprägt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 16.06.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020 f.; Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, NuR 2004, 311 - zitiert nach juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 03.06.2004 - 1 KN 14/02 -, NordÖR 2005, 428 - zitiert nach juris).

  Kollidieren die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes mit Planungsabsichten einer Gemeinde, hat die untere Naturschutzbehörde die Ziele der Bauleitplanung in den Blick zu nehmen und den betroffenen Belangen von Natur und Landschaft "abwägend" gegenüberzustellen (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, NuR 2004, 311 - zitiert nach juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 03.06.2004 - 1 KN 14/02 -, NordÖR 2005, 428 - zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NVwZ-RR 1996, 14 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bildet ein Instrument der Gefahrenverhütung und nicht lediglich der Schadensbeseitigung oder- Wiedergutmachung (…vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Urt. v. 20.04.1994 - 4 K 25/93 -, RdL 1995, 215, 218;… Urt. v. 01.07.1999 - 4 K 21/96 -, RdL 2000, 51, 53; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 16.06.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020 f.; VGH Mannheim, Beschl. vom 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NuR 1996, 152).

  Dieser Abwägungsvorgang ist in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer sowie der Entwicklungsinteressen der Antragstellerin auf der anderen Seite geprägt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 16.06.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020 f.;… Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, NuR 2004, 311 - zitiert nach juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 03.06.2004 - 1 KN 14/02 -, NordÖR 2005, 428 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 KN 2523/01

  Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers; Verordnung über …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Auch bei der Abgrenzung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebietes unter Schutz zu stellen, die nur im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen (…vgl. dazu: OVG Lüneburg, Urt. v. 01.04.2008 - 4 KN 57/07 -, NuR 2008, 513; Urt. v. 02.7.2003 - 8 KN 2523/01 -, NuR 2003, 703 u. Urt. v. 07.12.1989 - 3 A 198/87 -, NuR 1990, 281;… OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992 -1 L 2/91 -, NuR 1993, 344 -jeweils zitiert nach juris).

  Außerdem können am Rande gelegene Flächen, die, isoliert betrachtet, nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern das zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebietes vernünftigerweise geboten ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 02.07.2003 - 8 KN 2523/01 -, NuR 2003, 703 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4/96 -, NuR 1996, 600;… OVG Hamburg, Urt. v. 26.2.1998 - Bf II 52/94 -, NordÖR 1998, 443; OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.8.1991 - 8 N 1/91 -, RdL 1993, 221 -jeweils zitiert nach juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

  Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.12.1989 - 3 A 198/87
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

  Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78

  Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
• BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88

  Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig - …
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00

  Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02

  Anschlussbeitrag, Abgeltungsfläche, Regelungslücke, Analogie, sachliche …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 22 N 06.1407

  Normenkontrolle; Wasserschutzverordnung; erforderliche Erörterung
• OVG Thüringen, 15.08.2007 - 1 KO 1127/05

  Abfallbeseitigungsrecht; Naturschutzrecht; Feststellungsklage; berechtigtes …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95

  Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02

  Normenkontrolle; Kanalbaubeitrag; Mindestinhalten einer Abgabensatzung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2004 - 3 K 31/03

  Voraussetzungen für vorhabenbezogene Bebauungspläne
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1993 - VerfGH 18/91

  Gegenstand der Ermächtigung zum Erlaß von Gebietsentwicklungsplänen in ihrer …
• VGH Hessen, 09.10.1995 - 4 N 1429/92

  Naturdenkmal - zum Schutz von Pflanzengruppen; zum Schutz des Standortes
• OVG Hamburg, 26.02.1998 - Bf II 52/94

  Naturschutzgebiet; Feststellungsklage; Zulässigkeit; Einbeziehung von Pufferzonen
• VGH Bayern, 31.10.2007 - 14 N 05.2125
• OVG Saarland, 21.08.1991 - 8 N 1/91
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98

  Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99

  Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
• BVerwG, 20.11.2007 - 7 BN 4.07

  Anforderungen an eine Antragsbefugnis im Rahmen einer Normenkontrolle gegen eine …

• OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

  Acker; Biotop; Biotopschutz; Gestaltungsermessen; Puffer; schutzbedürftig; …

  Insoweit ist erforderlich, dass sich aus dem Akt der Unterschutzstellung mit hinreichender Deutlichkeit und ausreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, was konkret mit der Unterschutzstellung beabsichtigt ist bzw. angestrebt wird (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 14.10.2008 - 4 K 25/06 - ferner Gellermann, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Bd. 2, Stand März 2010, § 22 BNatSchG, Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Anlaufstelle; Auslegung; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Erholung; …

  Erforderlich ist insoweit, dass sich dem Akt der Unterschutzstellung mit hinreichender Deutlichkeit und ausreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, was konkret mit der Unterschutzstellung beabsichtigt ist bzw. angestrebt wird (vgl. Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - OVG Greifswald, Urt. v. 14.10.2008 - 4 K 25/06 - Landmann/Rohmer, a.a.O., § 22 BNatSchG Rn. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

  Erklärung zum Biosphärenreservat

  Zum anderen beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung - anders als bei der sonstigen Abwägungskontrolle - regelmäßig auf das Abwägungsergebnis (vgl. OVG MV, Urt. v. 14.10.2008 - 4 K 25/06 -, juris, RdNr. 151;… NdsOVG, Urt. v. 24.08.2001 - 8 KN 209/01 -, juris, RdNr. 31;… Urt. v. 01.04.2008 - 4 KN 57/07 -, RdNr. 44;… Meßerschmidt, a.a.O.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

  Martensches Bruch (Kompensationsmaßnahme) - Anfechtung eines …

  Die Antragstellerin zu 1. wird bei der sich ihr stellenden Frage, wie einschneidend sie diesen Rügeverlust für ihre Rechtspositionen zu bewerten hat, jedoch nicht darüber hinweg sehen können, dass sie hier ohnehin unter den Aspekten des Umweltschutzes, der touristischen Entwicklung und der gemeindlichen Wirtschaftsstruktur von vornherein nicht wehrfähige Belange geltend gemacht haben dürfte (vgl. dazu OVG M-V, 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, NordÖR 2006, 206 ff.; allg. zur Planungshoheit auch OVG M-V, 14.10.2008 - 4 K 25/06 - , NordÖR 2009, 627 ff.).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

  Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten …

  Eine Auslegung dahingehend, dass eine nur entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 1 NSchG auf Rechtssetzungsverfahren geboten ist, die nicht zugleich das Fehlerfolgenregime für Rechtssetzungsverfahren übernimmt, ist vielmehr mindesten gleich wahrscheinlich (vgl. im Übrigen auch zur Annahme eines ungeschriebenen Grundsatz der Normerhaltung Bay. VGH, Urt. v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 -, UPR 2009, 37 u. juris Rdnrn. 37 ff., u. v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 -, ZfW 2010, 177 u. juris Rdnr. 19, OVG Greifswald, Urt. v. 14.10.2008 - 4 K 25/06 -, NuR 2009, 627 u. juris Rdnr. 104, OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.2.2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rdnrn. 33 ff. sowie ferner BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 u. juris Rdnr. 22).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13

  Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam

  Eine Auslegung dahingehend, dass eine nur entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 1 NSchG auf Rechtssetzungsverfahren geboten ist, die nicht zugleich das Fehlerfolgenregime für Rechtssetzungsverfahren übernimmt, ist vielmehr mindestens gleich wahrscheinlich (vgl. im Übrigen auch zur Annahme eines ungeschriebenen Grundsatz der Normerhaltung Bay. VGH, Urt. v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 -, UPR 2009, 37 u. juris Rdnrn. 37 ff., u. v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 -, ZfW 2010, 177 u. juris Rdnr. 19, OVG Greifswald, Urt. v. 14.10.2008 - 4 K 25/06 -, NuR 2009, 627 u. juris Rdnr. 104, OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.2.2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rdnrn. 33 ff. sowie ferner BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 u. juris Rdnr. 22).
• VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 2770/08

  Hubschrauber bleiben am Boden - Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/06 -, Juris Rn. 134 m.w.N.
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12

  Festsetzung der Hundesteuer für einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt …

  Kann § 2 Abs. 2 HStS hiernach sowohl als statische als auch als dynamische Verweisungsnorm verstanden werden, ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des Vorrangs einer geltungserhaltenden Auslegung, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 14 A 817/11 -, Gemeindehaushalt 2012, 22 (nur Leitsatz) = Juris (…dort Rn. 8); Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/08 -, NuR 2009, 627 = Juris (…dort Rn. 103) m.w.N., diejenige Auslegung vorzuziehen, nach der sich die Norm als gesetzeskonforme Regelung erweist.
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12

  Zahlung und Festsetzung einer höheren Hundesteuer für die Haltung eines …

  Kann § 2 Abs. 2 HStS hiernach sowohl als statische als auch als dynamische Verweisungsnorm verstanden werden, ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des Vorrangs einer geltungserhaltenden Auslegung, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 14 A 817/11 -, Gemeindehaushalt 2012, 22 (nur Leitsatz) = Juris (…dort Rn. 8); Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/08 -, NuR 2009, 627 = Juris (…dort Rn. 103) m.w.N., diejenige Auslegung vorzuziehen, nach der sich die Norm als gesetzeskonforme Regelung erweist.
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12

  Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S. …

  Kann § 2 Abs. 2 HStS hiernach sowohl als statische als auch als dynamische Verweisungsnorm verstanden werden, ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des Vorrangs einer geltungserhaltenden Auslegung, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 14 A 817/11 -, Gemeindehaushalt 2012, 22 (nur Leitsatz) = Juris (…dort Rn. 8); Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/08 -, NuR 2009, 627 = Juris (…dort Rn. 103) m.w.N., diejenige Auslegung vorzuziehen, nach der sich die Norm als gesetzeskonforme Regelung erweist.